Kategorie: Politik

CO2-Steuer - Abzocke der Bürger geht weiter

Neue CO2-Steuer

Waren Sie seit Neujahr mal wieder tanken? Dann ist es Ihnen sicherlich nicht entgangen – teilweise bis zu 17 Cent pro Liter müssen Autofahrer an der Kasse mehr berappen. Der Grund ? Die Bundesregierung hat unter dem Deckmantel des #Klimaschutz|es mit der Einführung der #CO2Steuer zum 1. Januar 2021 beschlossen, dass der Liter Benzin 7…
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2. Januar 2021 0
Keinen zweiten Lockdown

KEINEN ZWEITEN LOCKDOWN!!

Bereits der erste #Lockdown hat das deutsche Gastronomie- und Beherbungsgewerbe stark getroffen. Laut DEHOGA Bundesverband sind im Gaststätten- und Beherbungsgewerbe ca. 2,12 Millionen Menschen, in mehr als 208.000 Betrieben, beschäftigt (Stand 2019). Sollte sich Kanzlerin Merkel heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit ihren Forderungen durchsetzen, wird dies eine Vielzahl von Betrieben in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht…
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28. Oktober 2020 0

Ich liebe meine Heimat

Auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum Ende des 2. Weltkriegs betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier u.a., dass die deutsche Geschichte eine gebrochene sei und das zu dieser die Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid gehöre. „Das bricht uns das Herz. Deshalb: Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.“, so Steinmeiers Zitat. Werter Herr Bundespräsident,welche…
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8. Mai 2020 0

EZB-Nullzinspolitik geht weiter

In Anbetracht düsterer Konjunkturaussichten und niedriger Inflation, hat die Europäische Zentralbank die Tür für eine weitere Lockerung der Politik des „billigen Geldes“ weiter geöffnet. So hat die EZB auf der gestrigen Sitzung den Leitzins unverändert bei 0,0 % belassen – ein Rekordtief bereits seit März 2016. Auch der sog. Einlagensatz wurde auf dem bisherigen Stand…
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26. Juli 2019 0

Sozialausgaben: Wie die Regierung unsere Zukunft verspielt

++ SOZIALAUSGABEN EXPLODIEREN ++ Die fetten Jahre sind vorbei, Chancen wurden leichtfertig verspielt. Doch anstatt mit ernsthaften Reformen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu setzen, treibt die Bundesregierung​ mit einer sozialdemokratischen CDU​-Kanzlerin Angela Merkel und unter großem Applaus sowie starker Beihilfe der SPD​, den Ausbau des Sozialstaates immer weiter voran. Und gleichwohl die Ausgaben für…
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23. März 2019 0

BillySix: „Die Bundesregierung hat mir nicht geholfen.“

  Während im Fall Deniz #Yücel #Bundesregierung und #Medien alle Hebel in Bewegung setzten, um sich für die Freilassung einzusetzen, zeigte die deutsche Botschaft in #Caracas und das Auswärtige Amt​ im Fall #BillySix keinerlei Hilfsbereitschaft, sich für den in #Venezuela rechtswidrig inhaftierten Journalisten einzusetzen. „Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung, die wollte mich dort lebendig…
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18. März 2019 0